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Wohnen im Kanton Zürich wird immer teurer. In den letzten 20 Jahren sind die Mieten rund 50 Prozent gestiegen. Wohnungen für 5'700 CHF in Zürich an der Europaallee zeigen, in welche Richtung sich das Wohnungsangebot bewegt. Geht diese Entwicklung ungebremst weiter, wird der Mittelstand bald auch aus vielen Agglomerationsgemeinden im Kanton Zürich verdrängt.

Die Mietenden zahlen jedes Jahr 14 Milliarden zu viel

Quelle: BFS, BWO, Raiffeisen Investment Office

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«Eine Studie der Raiffeisen Bank zeigt, dass der Trend in die komplett falsche Richtung geht: Eigentlich müssten die Mieten wegen der rekordtiefen Zinsen seit Jahren sinken (Mieten sind an den Hypothekarzins gekoppelt). Sie sind aber rund 40% höher als gesetzlich vorgegeben. Das sind satte 14 Milliarden Franken, die den Mietenden Jahr für Jahr zu viel aus der Tasche gezogen werden.»

Jacqueline Badran
Nationalrätin SP

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Dass die Wohnungsmieten in den letzten Jahren trotz rekordtiefer Zinsen immer teurer wurden, ist kein Zufall. Immer mehr Immobilienkonzerne und institutionelle Anleger kaufen im ganzen Kanton Zürich Land und Wohnungen auf und bereichern sich mit übersetzten Mieten auf Kosten der Bevölkerung.

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Das Auspressen der Zürcher Wohnungs- und Geschäftsmieten zahlt sich aus: Die Aktienkurse der grossen Immobilienkonzerne Allreal, PSP und mobimo sind trotz Finanzkrise kräftig gestiegen. Die Mieter:innen und das Gewerbe zahlen die Boni der Manager und die Dividenden der Aktionäre. Und die Zürcher Steuerzahlenden finanzieren die kräftigen Wertsteigerungen der Immobilien durch staatliche Infrastruktur-Investitionen.

FDP und SVP planen im Bundeshaus noch höhere Mieten

Die rechtskonservativen Parteien wollen ihren Freunden in den Verwaltungsräten der Immobilienkonzerne noch höhere Renditen zuschaufeln. Auf ihre Forderungen berät das Parlament nun verschiedene Gesetzesänderungen, die noch krassere Mietsteigerungen erlauben – so zum Beispiel sollen die Hürden für die Mieter:innen weiter erhöht werden, um überhöhte Anfangsmietzinsen anzufechten (parlamentarische Initiativen 15.455, 18.475, 16.451 und 17.493).

Albert Leiser (FDP)
Als ehem. Verwaltungsrat von Allreal erhielt Leiser 80'000 CHF pro Jahr

Peter Spuhler (SVP)
Verwaltungsrat von Allreal
Vergütung: 80'000 CHF

Georges Theiler (FDP)
Als ehem. Verwaltungsrat von mobimo erhielt Theiler 361'000 CHF pro Jahr

Wie können wir die Mietexplosion stoppen?

Um die Mietexplosion langfristig zu stoppen, gibt es nur einen Weg: Die Wohnungen müssen der Spekulation entzogen werden! Wohnungen von Genossenschaften und von Gemeinden werden zur Kostenmiete vermietet (gemeinnützig). Das heisst, dass die Bewohner:innen mit ihrer Miete nur die Kosten von Land, Bau und Unterhalt bezahlen und keinem Immobilienkonzern noch den Gewinn finanzieren. Darum sind gemeinnützige Wohnungen im Durchschnitt um mindestens 25 % günstiger als die von renditeorientierten Vermieter:innen. Je mehr gemeinnützige Wohnungen, desto tiefer sind die Mieten.

Quelle: Mittlere Mietpreise 2011-2015 nach Eigentumsgruppe Stadt Zürich, auf der Grundlage vom Jahrbuch der Stadt Zürich

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Was macht die SP, um mehr bezahlbare Wohnungen zu ermöglichen?

Es braucht jetzt entschiedenes Handeln, damit die Wohnungen im Kanton Zürich bezahlbar bleiben:

1. Landverkäufe stoppen
   Heute verscherbeln Kanton und Gemeinden ihre Grundstücke und Immobilien viel zu oft einfach an den Meistbietenden. Damit heizen sie das Problem der steigenden Mieten selbst noch weiter an. Für die SP ist klar, dass Kanton und Gemeinden kein Land mehr verkaufen sollen.

2. Initiative für ein kommunales Vorkaufsrecht
   Bei vielen Transaktionen von Liegenschaften haben Städte und Gemeinden heute nicht einmal eine theoretische Chance zum Mitbieten, da kein offenes Bieterverfahren stattfindet. Mit einer kantonalen Volksinitiative wollen wir deshalb die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung kommunaler Vorkaufsrechte schaffen.

3. Mindestens 50 Prozent gemeinnützige Wohnungen bei Mehrausnutzungen
   Der Artikel 49b PBG (Planungs- und Baugesetz des Kantons Zürich) ermöglicht den Gemeinden, auf Ein- und Aufzonungen (Zonenänderungen) einen Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum festzulegen. So nehmen wir auch die Immobilienkonzerne in die Verantwortung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

4. Mehr bezahlbare Alterswohnungen
   Aufgrund fehlender bezahlbarer Alterswohnungen im Kanton Zürich werden viele ältere Menschen praktisch dazu gezwungen ins Altersheim zu gehen, obwohl sie noch selbstbestimmt in der eigenen Wohnung leben könnten. Die SP fordert, dass der Kanton in diesem Bereich endlich Verantwortung übernimmt und die Gemeinden dabei unterstützt, bis 2040 mindestens 6’000 neue gemeinnützige Alterswohnungen zu realisieren.

Jetzt mithelfen!

Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass rasch mehr bezahlbare Wohnungen entstehen: