Wohnen wird immer teurer.
In den letzten 25 Jahren sind die Mieten im Kanton Zürich rund 50 Prozent gestiegen. Die Mieten in den Zentren Zürich oder Winterthur sind so stark gestiegen, dass selbst der Mittelstand Mühe hat eine bezahlbare Wohnung zu finden und in die Agglomeration verdrängt wird. Doch auch dort finden sich immer weniger bezahlbare Wohnungen. In Dübendorf z.B. sind die Mieten zwischen Ende 2020 und Ende 2023 um 8 Prozent gestiegen und in Männedorf um 13 Prozent.
Die Mietenden zahlen jährlich 10.5 Milliarden zu viel.
«Eine Studie der Raiffeisen Bank zeigt, dass der Trend in die komplett falsche Richtung geht: Eigentlich müssten die Mieten wegen der rekordtiefen Zinsen seit Jahren sinken (Mieten sind an den Hypothekarzins gekoppelt). Sie sind aber rund 40 Prozent höher als gesetzlich vorgegeben. Das sind satte 10.5 Milliarden Franken, die den Mietenden in der Schweiz Jahr für Jahr zu viel aus der Tasche gezogen werden.»
Jacqueline Badran
Nationalrätin SP
Immobilien-Konzerne kaufen immer mehr Wohnraum auf.
Dass die Wohnungsmieten in den letzten Jahren trotz rekordtiefer Zinsen immer teurer wurden, ist kein Zufall. Immer mehr Immobilienkonzerne und institutionelle Anleger kaufen im ganzen Kanton Zürich Land und Wohnungen auf und bereichern sich mit übersetzten Mieten auf Kosten der Bevölkerung. In der Stadt Zürich ist diese Entwicklung am ausgeprägtesten – es wird jedoch nicht mehr lange dauern, bis der ganze Kanton Zürich von den massiven Mietpreis-Explosionen betroffen ist.
Aktionäre profitieren von Miet-Abzocke.
Das Auspressen der Zürcher Wohnungs- und Geschäftsmieten zahlt sich aus: Die Aktienkurse der grossen Immobilienkonzerne Allreal, PSP Swiss Property und Mobimo sind in den letzten 15 Jahren kräftig gestiegen. Die Mieter:innen und das Gewerbe zahlen die Boni der Manager und die Dividenden der Aktionäre. Und die Zürcher Steuerzahlenden finanzieren die kräftigen Wertsteigerungen der Immobilien durch staatliche Infrastruktur-Investitionen.
FDP und SVP planen noch höhere Mieten.
Die rechtskonservativen Parteien wollen ihren Freund:innen in den Verwaltungsräten der Immobilienkonzerne noch höhere Renditen zuschaufeln. Mit verschiedenen Vorstössen in Bern soll das Mietrecht massiv geschwächt werden. So sollen Mieter:innen in Zukunft einfacher aus ihrem Zuhause geworfen werden, um die Mieten zu erhöhen. Die ersten zwei Vorlagen der Immobilien-Lobby kommen bereits am 24. November zur Abstimmung. Weitere zwei Vorstösse sind im Parlament hängig.
Eigenbedarf
Inhalt: Unter dem Vorwand des Eigenbedarfs wird der Kündigungsschutz massiv geschwächt. Familien, ältere Menschen oder einkommensschwächere Personen wären bei einer Annahme der Vorlage künftig noch weniger geschützt.
Folgen: Die Macht der VermieterInnen wird gestärkt und die Mietpreisexplosion wird weiter angeheizt.
Die Vorlage kommt am 24.11.24 zur Abstimmung.
Untermiete
Inhalt: Das Recht auf Untervermietung wird massiv eingeschränkt und das Teilen von hohen Mietkosten stark erschwert. Davon sind Hunderttausende WGs und ältere Menschen betroffen.
Folgen: Künftig droht Mieterinnen und Mieter der Rauswurf wegen Bagatellen innerhalb von 30 Tagen.
Die Vorlage kommt am 24.11.24 zur Abstimmung.
Anfangsmieten
Inhalt: Ein Vorstoss von NR Hans Egloff fordert, dass Anfangsmietzinsen nur noch bei «persönlicher Notlage» angefochten werden können.
Folgen: Die Einschränkung des Rechts, missbräuchliche Anfangsmieten anzufechten, ist höchst problematisch. Dieses Instrument ist essenziell, um überhöhte Mietpreise auf ein angemessenes Niveau zu senken und den Anstieg des Mietpreisniveaus zu bremsen.
Der Vorstoss ist aktuell noch im Parlament. Die SP wird den massiven Angriff auf das Mietrecht weiterhin mit aller Kraft bekämpfen, sei es im Parlament oder an der Urne.
Ortsübliche Mieten
Inhalt: Ein weiterer Vorstoss von NR Hans Egloff will das Recht, missbräuchliche Anfangsmieten anzufechten, massiv einschränken.
Folgen: Die Verwässerung der Kriterien für ortsübliche Mieten schwächen den Kern des Mieterschutzes massiv und öffnen Tür und Tor für noch höhere Mieten.
Der Vorstoss ist aktuell noch im Parlament. Die SP wird den massiven Angriff auf das Mietrecht weiterhin mit aller Kraft bekämpfen, sei es im Parlament oder an der Urne.
Die LösunG: Kostenmiete
Um die Mietexplosion langfristig zu stoppen, gibt es nur einen Weg: Die Wohnungen müssen der Spekulation entzogen werden! Gemeinnützige Wohnungen von Genossenschaften und von Gemeinden werden zur Kostenmiete vermietet. Das heisst, dass die Bewohner:innen mit ihrer Miete nur die Kosten von Land, Bau und Unterhalt bezahlen und keinem Immobilienkonzern noch den Gewinn finanzieren. Darum sind gemeinnützige Wohnungen im Durchschnitt um rund 50 Prozent günstiger als die von renditeorientierten Vermieter:innen. Je mehr gemeinnützige Wohnungen, desto tiefer sind die Mieten.
Das macht die SP
Es braucht jetzt entschiedenes Handeln, damit die Wohnungen im Kanton Zürich bezahlbar bleiben:
1. Landverkäufe stoppen
Heute verscherbeln Kanton und Gemeinden ihre Grundstücke und Immobilien viel zu oft einfach an den Meistbietenden. Damit heizen sie das Problem der steigenden Mieten selbst noch weiter an. Für die SP ist klar, dass Kanton und Gemeinden kein Land mehr verkaufen sollen.
2. Initiative für ein kommunales Vorkaufsrecht
Bei vielen Transaktionen von Liegenschaften haben Städte und Gemeinden heute nicht einmal eine theoretische Chance zum Mitbieten, da kein offenes Bieterverfahren stattfindet. Mit einer kantonalen Volksinitiative wollen wir deshalb die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung kommunaler Vorkaufsrechte schaffen.
Mehr zur kantonalen Vorkaufsrecht-Initiative.
3. Mindestens 50 Prozent gemeinnützige Wohnungen bei Mehrausnutzungen
Der Artikel 49b PBG (Planungs- und Baugesetz des Kantons Zürich) ermöglicht den Gemeinden, auf Ein- und Aufzonungen (Zonenänderungen) einen Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum festzulegen. So nehmen wir auch die Immobilienkonzerne in die Verantwortung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
4. Mehr bezahlbare Alterswohnungen
Aufgrund fehlender bezahlbarer Alterswohnungen im Kanton Zürich werden viele ältere Menschen praktisch dazu gezwungen ins Altersheim zu gehen, obwohl sie noch selbstbestimmt in der eigenen Wohnung leben könnten. Die SP fordert, dass der Kanton in diesem Bereich endlich Verantwortung übernimmt und die Gemeinden dabei unterstützt, bis 2040 mindestens 6’000 neue gemeinnützige Alterswohnungen zu realisieren.
5. Wohnschutz-Initiative
Wir beobachten ein Muster: Immobilienfirmen stellen langjährige Mieter:innen auf die Strasse, um nach einer Totalsanierung oder einem Ersatzneubau unverschämt hohe Mieten einzufordern und ihre Renditen zu steigern. Mit Wohnschutz-Massnahmen sollen die Gemeinden des Kantons Zürich die Möglichkeit haben, die zukünftigen Mieten beim Baugesuch auf deren Zulässigkeit zu prüfen. So lassen sich unnötige Abrisse vermeiden und bezahlbare Wohnungen bleiben erhalten.
Mehr zur kantonalen Wohnschutz-Initiative.
Die SP hat auch auf Gemeinde-Ebene diverse Vorstösse und Volksinitiativen lanciert. Eine Übersicht findet sich im Menupunkt Initiativen.
Jetzt mithelfen!
Die steigenden Mieten betreffen uns alle. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass rasch mehr bezahlbare Wohnungen entstehen:
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