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Initiative für bezahlbare Wohnungen unterschreiben!

Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass nicht immer mehr Wohnungen in unserem Kanton den Immobilienkonzernen gehören. Mit unserer neuen Initiative fordern wir: Mehr bezahlbare Wohnungen, weniger Immobilienkonzerne!

Jacqueline Badran

«9 von 10 Personen würden lieber in einer gemeinnützigen Wohnung zur Kostenmiete leben, statt einem Immobilienkonzern Monat für Monat die übersetzte Rendite zu finanzieren. Darum: Unterschreib jetzt unsere Initiative!»

Jacqueline Badran
Nationalrätin SP

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Warum braucht es die Initiative?

Wer heute im Kanton Zürich eine Wohnung sucht, zahlt rund 50 Prozent mehr als noch vor zwanzig Jahren. Das Problem beschränkt sich längst nicht auf die Grossstädte Zürich und Winterthur. Auch in vielen Agglomerationsgemeinden hat der Preisdruck in den letzten Jahren massiv zugenommen und es fehlt vielerorts an verfügbaren Landreserven, um bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.
Gleichzeitig kaufen grosse Immobilienfirmen sehr viel Land und realisieren häufig überteuerte Wohnungen. Diese Entwicklung müssen wir gemeinsam stoppen.

Was fordert die Initiative?

Mit der kantonalen Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» wird eine wichtige Grundlage geschaffen, damit Städte und Gemeinden einfacher an Land kommen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dank einem sogenannten «Vorkaufsrecht» sollen die Gemeinden bei Verkäufen von grossen Arealen jeweils entscheiden können, ob sie das zum Verkauf stehende Grundstück zum ausgehandelten Preis selbst erwerben möchten. So kann die Gemeinde mehr bezahlbare Wohnungen bereitstellen oder das Grundstück einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft weitergeben, die dort bezahlbare Wohnungen realisiert.

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Unsere Argumente

  • Die Mieten im Kanton Zürich steigen. Handeln wir nicht, gehören immer mehr Wohnungen in unserem Kanton den Immobilienkonzernen, die hohe Renditen verlangen. Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» gibt den Gemeinden ein neues Instrument, um diese Entwicklung zu stoppen und bezahlbare Wohnungen zu schaffen.
  • Das Vorkaufsrecht stellt sicher, dass die Gemeinden über Verkaufsabsichten überhaupt Bescheid wissen und verhindern können, dass Immobilienkonzerne alle Areale aufkaufen. So können die Gemeinden ihren boden- und wohnungspolitischen Spielraum erweitern.
  • Das Vorkaufsrecht ist bereits in mehreren Kantonen ein bewährtes Instrument! Zum Beispiel im Kanton Waadt, wo die Gemeinden seit Januar 2020 vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen können. So konnte die Stadt Lausanne schon mehrere Liegenschaften mit insgesamt 78 Wohnungen kaufen.
  • Die Nachfrage seitens der Städte und Gemeinden ist da: Laut einer Umfrage des Städteverbandes stuften rund zwei Drittel der Antwortenden ein Vorkaufsrecht für Gemeinden als “eher oder sehr zweckmässig” ein.
  • Ein Vorkaufsrecht für Gemeinden ist finanzierbar. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten: zum Beispiel könnte die Exekutive die Budgetkompetenzen für den Landerwerb erhalten, über die Gründung von privatrechtlichen Trägerschaften, oder mithilfe eines Fonds zur Finanzierung der Boden- und Liegenschaftspolitik, der unter anderem auch von Geldern des Mehrwertausgleichs gespiesen wird.
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Initiativtext

Kantonale Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich»

Kommunales Vorkaufsrecht

a. Allgemeines

§ 14 b.

1Zur Förderung des gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnens sowie der Bereitstellung von Alterswohnungen können die Gemeinden in einem Gemeindeerlass ein Vorkaufsrecht an Grundstücken vorsehen und alle erforderlichen Bestimmungen erlassen.

2Das Vorkaufsrecht kann für Eigentumsübertragungen von Grundstücken in Bauzonen vorgesehen werden, die mehrheitlich der Wohnnutzung dienen oder auf denen eine mehrheitliche Wohnnutzung planungs- und baurechtlich zulässig ist.

3Es geht vertraglichen Vorkaufsrechten vor und ist zum gesetzlichen Vorkaufsrecht gemäss Art. 682 ZGB subsidiär.

b. Ausnahmen

§ 14 c.

1Vom Vorkaufsrecht ausgenommen sind Eigentumsübertragungen

a. zwischen Familienangehörigen, die in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem vierten Grad verwandt oder verschwägert sind,

b. wegen Eigenbedarfs der erwerbenden Person,

c. an gemeinnützige Wohnbauträger.

2Die Gemeinden können weitere Ausnahmen vorsehen, insbesondere können sie Grundstücke bis zu einer bestimmten Grösse vom Vorkaufsrecht ausnehmen.

c. Ausübungspreis und Aufwendungsersatz

§ 14 d.

1Die Gemeinde kann das Vorkaufsrecht zu den Bedingungen der erwerbenden Person ausüben.

2Sie vergütet den Parteien die angemessenen Aufwendungen und aufgelaufenen Zinsen.

d. Verfahren

§ 14 e.

1Lässt sich ein Vorkaufsfall nicht ausschliessen, trägt das Grundbuchamt die Grundbuchanmeldung in das Tagebuch ein und sistiert das weitere Eintragungsverfahren. Es stellt der Gemeinde die Grundbuchanmeldung und den Rechtsgrundausweis zu.

2Beabsichtigt die Gemeinde, das Vorkaufsrecht auszuüben, setzt der Gemeindevorstand die Parteien und das Grundbuchamt innert einer Verwirkungsfrist von 60 Tagen schriftlich und unter Angabe der Gründe davon in Kenntnis. Zugleich setzt der Gemeindevorstand den Parteien eine Frist von 20 Tagen zur Stellungnahme. Unterbleibt die Absichtserklärung, kann der Verkauf in das Hauptbuch eingetragen werden.

3Innert einer Ordnungsfrist von 60 Tagen ab Eingang der Stellungnahmen kann der Gemeindevorstand das Vorkaufsrecht mit schriftlichem und begründetem Entscheid definitiv ausüben.

4Eine allfällige Ausgabenbewilligung durch ein anderes Organ ist vorbehalten und kann nach Ablauf der Frist erfolgen.

e. Rechtsschutz

§ 14 f.

Der Entscheid des Gemeindevorstands kann mit Rekurs beim Baurekursgericht angefochten werden.

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